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Abteilung Entscheidung im PO-Verfahren: Damoklesschwert über Sarrazin

Die Landesschiedskommission Berlin hat heute ihre Entscheidung im Berufungsverfahren der SPD-Abteilung Alt-Pankow und des SPD-Kreisverbandes Spandau gegen Dr. Thilo Sarrazin bekannt gegeben. Eine Sanktionierung der unseres Erachtens ehrabschneidenden und fremdenfeindlichen Äußerungen erfolgte nicht. Das Parteigericht kam zur Überzeugung, dass die Volkspartei SPD solche provokanten Äußerungen aushalten müsse. Gleichzeitig machte es aber deutlich, dass sich der Antragsgegner der Tatsache bewusst sein müsse, dass er durch diese Entscheidung keinen Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen (Hervorhebung in der Entscheidung) erhalte. Wer den Menschen mit rein ökonomischen Begriffen auf seine wirtschaftliche Nützlichkeit reduziere und z.B. von der Produktion von Kopftuchmädchen spreche, entferne sich vom humanen und emanzipatorischen Menschenbild, für das die SPD seit jeher stehe und weshalb sie sich gerade auch für Minderheiten immer eingesetzt habe, heißt es in der Entscheidung. Die im politischen Diskurs gebrauchte Sprache dürfe nicht menschenverachtend sein und sie dürfe niemanden herabwürdigen, diskriminieren oder unverhältnismäßig verletzen. Rundumschläge gegen weite Bevölkerungsschichten und -gruppen seien auf Dauer geeignet, sich negativ für die Partei auszuwirken, sie können also parteischädigend sein. Sie sind daher von einem SPD-Mitglied zu unterlassen, das auch in Zukunft diese Partei als seine politische Heimat ansehen will, so die Schiedskommission. Nicht zu überschreitende Grenze bleibe das parteischädigende Verhalten, das in dem für dieses Verfahren allein zugrunde gelegten Interview in Lettre International noch (Hervorhebung SPD Alt-Pankow) nicht festgestellt werden konnte. Mit Interesse wird die SPD Alt-Pankow beobachten, ob Sarrazin erstmals eine Mäßigung gelingt.

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Veröffentlicht am 15.03.2010

Abteilung Parteiwahlen: SPD Alt-Pankow hält Kurs

Am Donnerstagabend erfolgten turnusgemäß die Parteiwahlen in der SPD Alt-Pankow. Unter Leitung des Vorsitzenden der Abteilung 11 Falkplatz, Arnimplatz (Prenzlauer Berg), Markus Roick, bestätigte die sehr gut besuchte Wahlversammlung einhellig die Mitglieder des geschäftsführenden Abteilungsvorstandes mit dem Vorsitzenden Jens Peter Franke in ihren Ämtern.

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Veröffentlicht am 06.03.2010

Abteilung PO-Verfahren Sarrazin: SPD Alt-Pankow und SPD Spandau gehen in die Berufung

Gemeinsame Pressemitteilung des Vorstandes der SPD-Abteilung Alt-Pankow und des Kreisvorstandes der SPD Spandau

Berlin, 18.12.2009

In einer gemeinsamen Sitzung des Abteilungsvorstands der SPD-Abteilung Alt-Pankow und des Kreisvorstandes der SPD Spandau am 17.12. 2009 wurde einstimmig beschlossen, im Parteiordnungsverfahren Sarrazin Berufung gegen den Beschluss der Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf einzulegen.

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Veröffentlicht am 18.12.2009

Abteilung Zum Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin

Pressemitteilung der SPD Alt-Pankow

Berlin, 14.12.2009

Im Parteiordnungsverfahren gegen Dr. Thilo Sarrazin wurde der SPD-Abteilung Alt-Pankow jetzt der Beschluss des zuständigen Parteigerichts zugestellt. Die Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf wollte in den nach unserer Überzeugung diskriminierenden und fremdenfeindlichen Äußerungen Sarrazins in Lettre International keinen Verstoß gegen das Statut der SPD erkennen. Der Antrag der SPD-Abteilung Alt-Pankow vom 2. Oktober sowie der des SPD-Kreisvorstandes Spandau vom 16. Oktober wurden zurückgewiesen. Die SPD Alt-Pankow wird nun in den nächsten Tagen die Gründe für den Beschluss der Schiedskommission prüfen und ggf. die Entscheidung treffen, Berufung einzulegen.

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Veröffentlicht am 14.12.2009

Bezirk Verkehrskollaps: Grüner Stadtrat legt Pankow lahm

Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung sind die Pankower Mitglieder des Abgeordnetenhauses Torsten Schneider und Torsten Hilse (beide SPD) sowie Dr. Peter Luther (CDU) und Rainer-Michael Lehmann (FDP) zum Bau- und Verkehrschaos in Pankow in die Öffentlichkeit gegangen:

In Pankow wachsen Wut und Verzweiflung der Bevölkerung. Inzwischen haben sogar Patienten Schwierigkeiten, das Krankenhaus Maria Heimsuchung zu erreichen. Neben der Mühlenstraße gibt es praktisch keine belastbare Zuwegung ins Pankower Zentrum. Pasewalker Straße, Blankenburger Straße, Friedrich-Engels-Straße, Kastanienallee, Wollankstraße und Berliner Straße sind Dauerbaustellen.

Die Menschen kommen zu spät zur Arbeit und müssen sich auf erheblich längere Fahrtzeiten einrichten oder eigentlich nötige Besorgungen unterlassen. Die Busse und Straßenbahnen der BVG stecken im Dauerstau fest und sind keine verlässlichen Beförderungsmittel. Selbst der Schwerlastverkehr versucht sich durch kleine Nebenstraßen zu zwängen. Die Einzelhändler und Gewerbetreibenden fürchten um ihre Existenz; infolgedessen drohen Insolvenzen und Leerstand.

Für dieses Durcheinander ist der Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) verantwortlich.

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Veröffentlicht am 12.12.2009